agb-im-arbeitsvertrag-310-abs-4-vertieft

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Wenn es um Agb Im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft in AGB-Recht-Prüfer geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

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1	# Agb Im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft
2
3	## Norm
4
5	- § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB: Tarifvertraege, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle.
6	- § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: bei Arbeitsvertraegen ist auf die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen.
7
8	## Typische problematische Klauseln
9
10	### Versetzungsvorbehalt
11	- Klausel "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen" ist im Regelfall transparenzbeduerftig.
12	- BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09: Entspricht der Versetzungsvorbehalt erkennbar dem Weisungsrecht aus Paragraf 106 Satz 1 GewO, findet keine Angemessenheitskontrolle nach Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 BGB statt; Unklarheit und Transparenz bleiben zu prüfen. Geht die Klausel darüber hinaus, ist ihre Angemessenheit zu kontrollieren.
13
14	### Verfallklausel / Ausschlussfrist
15	- Klausel "Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis verfallen, soweit sie nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden" hat in der Tendenz Bestand, wenn:
16	- beide Seiten erfasst sind (gegenseitig),
17	- Mindestlohn / unabdingbare Ansprueche ausdruecklich ausgenommen sind,
18	- Frist nicht unter 3 Monaten.
19	- BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05; bestätigt u.a. BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 5 AZR 278/14: Für arbeitsvertragliche AGB-Ausschlussfristen muss dem Arbeitnehmer regelmäßig eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit verbleiben.
20
21	### Rueckzahlungsklausel für Aus- und Fortbildung
22	- Klassische BAG-Linie: nur wirksam, wenn:
23	- der Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil aus der Fortbildung zieht,
24	- die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Fortbildung steht (Faustregel: bis 1 Monat — kein Bindung, 1-2 Monate — bis 6 Monate, 2-4 Monate — bis 1 Jahr, 6-12 Monate — bis 3 Jahre, > 24 Monate — bis 5 Jahre).
25	- Klausel muss differenzieren nach Kuendigungsgrund (Eigenkuendigung des Arbeitnehmers schadet, betriebsbedingte Kuendigung des Arbeitgebers nicht).
26
27	### Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
28	- Die Paragrafen 307 bis 309 BGB gelten grundsätzlich auch für Formulararbeitsverträge; arbeitsrechtliche Besonderheiten sind nach Paragraf 310 Absatz 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Eine Vertragsstrafe ist nicht pauschal bis zu einem Bruttomonatsgehalt zulässig, sondern nach Pflichtverstoß, Kündigungsfrist, typischem Schaden und Höhe zu prüfen.
29
30	### Ueberstundenpauschalierung
31	- Klausel "Mit der Vergütung sind etwaige Ueberstunden abgegolten" ist intransparent, wenn die Anzahl der erfassten Ueberstunden nicht klar genannt wird.
32	- BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10: Der Arbeitnehmer muss aus dem Vertrag erkennen können, welche Arbeitsleistung in welchem maximalen zeitlichen Umfang von der Pauschale erfasst ist. Die Entscheidung setzt keine allgemeine 25-Prozent-Grenze.
33
34	## Prüfraster
35
36	1. Welche Klausel ist in Rede?
37	2. Spezialregelung im Arbeitsrecht oder allgemeines AGB-Recht?
38	3. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: arbeitsrechtliche Besonderheit relevant?
39	4. Transparenzgebot § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfuellt?
40	5. Konkrete BAG-Linie konsultieren.

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5	- § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB: Tarifvertraege, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle.
6	- § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: bei Arbeitsvertraegen ist auf die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen.
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8	## Typische problematische Klauseln
9
10	### Versetzungsvorbehalt
11	- Klausel "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen" ist im Regelfall transparenzbeduerftig.
12	- BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09: Entspricht der Versetzungsvorbehalt erkennbar dem Weisungsrecht aus Paragraf 106 Satz 1 GewO, findet keine Angemessenheitskontrolle nach Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 BGB statt; Unklarheit und Transparenz bleiben zu prüfen. Geht die Klausel darüber hinaus, ist ihre Angemessenheit zu kontrollieren.
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14	### Verfallklausel / Ausschlussfrist
15	- Klausel "Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis verfallen, soweit sie nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden" hat in der Tendenz Bestand, wenn:
16	- beide Seiten erfasst sind (gegenseitig),
17	- Mindestlohn / unabdingbare Ansprueche ausdruecklich ausgenommen sind,
18	- Frist nicht unter 3 Monaten.
19	- BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05; bestätigt u.a. BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 5 AZR 278/14: Für arbeitsvertragliche AGB-Ausschlussfristen muss dem Arbeitnehmer regelmäßig eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit verbleiben.
20
21	### Rueckzahlungsklausel für Aus- und Fortbildung
22	- Klassische BAG-Linie: nur wirksam, wenn:
23	- der Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil aus der Fortbildung zieht,
24	- die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Fortbildung steht (Faustregel: bis 1 Monat — kein Bindung, 1-2 Monate — bis 6 Monate, 2-4 Monate — bis 1 Jahr, 6-12 Monate — bis 3 Jahre, > 24 Monate — bis 5 Jahre).
25	- Klausel muss differenzieren nach Kuendigungsgrund (Eigenkuendigung des Arbeitnehmers schadet, betriebsbedingte Kuendigung des Arbeitgebers nicht).
26
27	### Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
28	- Die Paragrafen 307 bis 309 BGB gelten grundsätzlich auch für Formulararbeitsverträge; arbeitsrechtliche Besonderheiten sind nach Paragraf 310 Absatz 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Eine Vertragsstrafe ist nicht pauschal bis zu einem Bruttomonatsgehalt zulässig, sondern nach Pflichtverstoß, Kündigungsfrist, typischem Schaden und Höhe zu prüfen.
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30	### Ueberstundenpauschalierung
31	- Klausel "Mit der Vergütung sind etwaige Ueberstunden abgegolten" ist intransparent, wenn die Anzahl der erfassten Ueberstunden nicht klar genannt wird.
32	- BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10: Der Arbeitnehmer muss aus dem Vertrag erkennen können, welche Arbeitsleistung in welchem maximalen zeitlichen Umfang von der Pauschale erfasst ist. Die Entscheidung setzt keine allgemeine 25-Prozent-Grenze.
33
34	## Prüfraster
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36	1. Welche Klausel ist in Rede?
37	2. Spezialregelung im Arbeitsrecht oder allgemeines AGB-Recht?
38	3. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: arbeitsrechtliche Besonderheit relevant?
39	4. Transparenzgebot § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfuellt?
40	5. Konkrete BAG-Linie konsultieren.

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